Rechtsprechung
BFH, 27.06.1985 - I S 7/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1986, 484
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …
Auszug aus BFH, 27.06.1985 - I S 7/85
Deshalb kann auf die Abgabe der Erklärung unter Benutzung des Vordrucks jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn die im Vordruck verlangten Angaben nicht bereits anderweitig und in einer vergleichbar übersichtlichen Weise dem Prozeßgericht zur Verfügung stehen (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. März 1983 IV b ZB 73/82, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 32).
- BFH, 15.10.1992 - I B 84/92 Auf die Abgabe dieser Erklärung kann jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn die für die wirtschaftliche Situation maßgeblichen Angaben nicht anderweitig und in einer vergleichbar übersichtlichen Weise dem Prozeßgericht zur Verfügung stehen (…vgl. BFH- Beschluß vom 25.März 1986 III S 2/86, BFH/NV 1986, 558; BFH- Beschluß vom 27.Juni 1985 I S 7/85, BFH/NV 1986, 484).
- BFH, 28.04.1993 - I S 2/93
Voraussetzungen der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
Auf die Abgabe dieser Erklärung kann jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn die für die wirtschaftliche Situation maßgeblichen Angaben nicht anderweitig und in einer vergleichbar übersichtlichen Weise dem Prozeßgericht zur Verfügung stehen (…vgl. BFH-Beschluß vom 25. März 1986 III S 2/86, BFH/NV 1986, 553; BFH-Beschluß vom 27. Juni 1985 I S 7/85, BFH/NV 1986, 484). - BFH, 05.12.1988 - IV B 157/87
Glaubhaftmachung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Denn nur eine zeitnahe Erklärung über die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann Grundlage für die jetzt zu treffende Entscheidung sein (Beschlüsse des BFH vom 27. Juni 1985 I S 7/85, BFH / NV 1986, 484; vom 18. März 1986 VII B 33/85, BFH / NV 1987, 143, 146, und vom 17. November 1987 II B 120/87, NV). - VG Köln, 24.09.2004 - 11 K 4727/03
Ausnahmegenehmigung zum Parken für einen Behinderten; Zuerkennung einer …
vgl. zum Kraftfahrsteuerrecht BFH, Urteil vom 20.08.1985 - VII S 17/85 -, BFH/NV 1986, 484-485.
Rechtsprechung
BFH, 20.08.1985 - VII S 17/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde einer Revision
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1986, 484
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 24.09.2004 - 11 K 4727/03
Ausnahmegenehmigung zum Parken für einen Behinderten; Zuerkennung einer …
vgl. zum Kraftfahrsteuerrecht BFH, Urteil vom 20.08.1985 - VII S 17/85 -, BFH/NV 1986, 484-485.